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Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, dauern aber noch an.

Dass ein EU-Kommissar im Namen des Gesetzes wie kürzlich geschehen drohende Briefe an Firmenchefs schreibt, ist so nirgends vorgesehen

wenn jemand das unternimmt, was Sie beschreiben, muss er in Deutschland unverzüglich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ein Zurücksenden in ein Kriegsgebiet, wo Menschen unverzüglich sterben würden, schließt das Völkerrecht und schließt unser Recht aus.

Deutschland steht an der Seite Israels und wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn eine Terrororganisation in Israel barbarische Anschläge verübt oder Menschen in unserem Land diese grauenvollen Taten auf offener Straße feiern.

Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite Israels. Aufrufe zur Vernichtung Israels sind nach deutschem Recht strafbar. Darüber hinaus wird auch die Billigung von Straftaten, etwa in Form des Bejubelns der Terroranschläge der Hamas auf Israel, richtigerweise bestraft.