Frage von Mareike J. • 20.10.2023

Antwort von Michael Roth SPD • 06.11.2023
Es ist richtig, dass die Bundesregierung auch mit schwierigen Partnern wie Katar, die über belastbare Gesprächskanäle zur Hamas verfügen, im Austausch bleibt.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung auch mit schwierigen Partnern wie Katar, die über belastbare Gesprächskanäle zur Hamas verfügen, im Austausch bleibt.
Bei Einbürgerungen geht es ja um Personen, die nicht nur schon einige Jahre in Deutschland leben, sondern auch sprachlich und wirtschaftlich in Deutschland Fuß gefasst haben.
Als Freie Demokraten wollen wir präzise zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden.
Auf der Bundespressekonferenz am 23.10.2023 haben wir ausführlich erklärt, warum wir aus der Linken ausgetreten sind, das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet haben und wieso wir unsere Bundestagsmandate behalten.