Meinerseits besteht keinerlei Interesse an einem Auslaufen des Deutschlandtickets. Aber es gibt in der föderalen Staatsstruktur entsprechende Zuständigkeiten.
Das von Ihnen angesprochene Verhalten des kroatischen Außenministers gegenüber Außenministerin Annalena Baerbock war inakzeptabel. Dass Frauen sich immer noch, sogar vor laufenden Kameras, solch übergriffigem Verhalten ausgesetzt sehen, ist eine bedauerliche Realität und macht deutlich, dass wir Sexismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen bekämpfen müssen.
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.
Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt und der Bundestag hat im November 2023 schon erstmals über den Entwurf beraten.
Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Zur Modernisierung des Abstammungsrechts wurde bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Die Preise für Heizstrom waren zwar von Strompreiserhöhungen betroffen, liegen jedoch wieder unterhalb der Kosten von anderen Energieträgern.
