Antwort 15.12.2023 von Bijan Djir-Sarai FDP
Es war daher richtig, dass wir Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen haben. Für uns Freie Demokraten ist das eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.
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Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD
Ich sehe die Regelung als Einstieg in einen großzügigeren Familiennachzug, der bei guten Erfahrungen auch auf weitere Gruppen ausgeweitet werden sollte.
Antwort 29.12.2023 von Renata Alt FDP
Jedes Kind, dass in Kämpfen verletzt wird oder stirbt, löst tiefes Mitgefühl in uns allen aus. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit sehnen wir uns mehr denn je nach Frieden.
Antwort 21.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Daher ist es natürlich von großer Relevanz auch in den Sozialen Medin entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten.
Antwort 25.06.2024 von Marcus Faber FDP
das Geld für Intel ist jetzt fest im Haushalt eingeplant. Das ist auch die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und alle anderen am Projekt beteiligten arbeiten auch intensiv daran, dass die Rahmenbedingungen stimmen: Etwa Zuwege zum Werk oder die Stromversorgung.
Antwort 27.11.2023 von Bernd Rützel SPD
Steigende Löhne bedeuten allerdings auch steigende Renten, denn die gesetzlichen Renten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt.