Frage von Thomas B. • 28.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 30.11.2023
Es handelt sich aber weniger um eine juristische als um eine politisch/moralische Frage.
Es handelt sich aber weniger um eine juristische als um eine politisch/moralische Frage.
im Völkerrecht gibt es die berühmte Bestimmung, wonach man sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einmischen dürfe.
Als AfD stehen wir für eine ausgeglichene und interessengeleitete Politik und ein gutes Verhältnis zu den Großmächten der Welt.
mit dieser Frage befassen sich meine Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuss.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.