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Leider ist die AfD-Fraktion aufgrund ihrer Größe (oder der mangelnden Größe) nicht antragsberechtigt, wenn eine abstrakte Normenkontrolle nötig wäre.

Ich finde jegliche Abwanderungen von demokratischen Partei zu rechtsradikalen Parteien unverständlich und tragisch. Die AfD lehnt die freiheitlich-demokratischen Grundwerte Deutschlands ab und propagiert Ausgrenzung, Hass und praktiziert Volksverhetzung.

Wie ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 2. Februar 2024 erläutert habe, können Menschen, die in Not geraten sind und laufende Kosten nicht bezahlen können, Leistungen der sozialen Sicherung wie Bürgergeld oder Wohngeld beantragen.

Die THG-Quote selbst sinkt nicht, sondern steigt weiterhin bis 2030 um knapp 16 Prozentpunkte auf 25%. Diese Entwicklung unterstützen wir.

Meines Erachtens ist es inakzeptabel, dass möglicherweise irreführend deklarierte fortschrittliche Biokraftstoffe aus dem Ausland die ehrliche Arbeit der europäischen Produzenten gefährden.