Um es vorweg zu sagen, auch ich bin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Grünen auch gegen ein Tempolimit verständigt. Meine Position möchte ich Ihnen aber auch gerne ausführlicher begründen, auch mit Hinblick auf den Klimaschutz.
das Umweltbundesamt berechnete 2020, dass ein Tempolimit von 130 km/h rund 2,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Das entspricht etwa 1,5 Prozent der CO2-Emissionen des deutschen Verkehrssektors im Jahr 2021 oder 0,3 Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen im Jahr 2021,
Wir setzen auch beim Klimaschutz auf marktwirtschaftliche Mechanismen.
Die Zustimmungswerte zur AfD in Wahlen aber auch in aktuellen Umfragen bereitet mir Sorge.
Ich freue mich mit Ihnen, dass das Cannabisgesetzt nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Damit soll künftig der private Eigenanbau von Cannabis von bis zu drei Cannabis-Pflanzen durch Erwachsene zum Eigenkonsum möglich sein sowie gemeinschaftlicher, nicht gewerblicher Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen, den Cannabis Social Clubs.
Mich freut besonders, dass wir trotz der Haushaltslage im Rahmen der GAK für 2024 und 2025 50 Millionen Euro für die Sturmflutfolgen bereitstellen können.