Frage von Tae Su Y. • 05.01.2024

Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unterstütze ich Bundesministerin Faeser bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Das bedeutet im Fall des BBVAngG, viele Gespräche mit allen Beteiligten zu führen mit dem Ziel, das Verfahren voranzubringen.
Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.
Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.
Unter bestimmten Voraussetzung ist eine Zusammenfassung nicht mehr erforderlich.