Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tae Su Y. • 05.01.2024
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Wann erfolgt die Umsetzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung für Richter, Beamte und Soldaten?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von John B. • 05.01.2024
Was tun Sie persönlich und haben Sie bislang persönlich auch getan, damit das Gesetzgebungsverfahren betreffend das BBVAngG zügiger vorangeht, da es sich außergewöhnlich in die Länge gezogen hat?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 09.01.2024 von Johann Saathoff SPD

Als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unterstütze ich Bundesministerin Faeser bei der Erfüllung politischer Aufgaben. Das bedeutet im Fall des BBVAngG, viele Gespräche mit allen Beteiligten zu führen mit dem Ziel, das Verfahren voranzubringen.

Frage von Peter T. • 05.01.2024
Netzentwicklungsplan 2021-2035 - Reichen die Planungen bzw. der Bestand an Infrastruktur aus, um den Umstieg von fossilen Energieträgern auf Elektroenergie für Industrie, Wohnen und Kultur und vor allem Mobilität zu bewältigen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Judith A. • 05.01.2024
Guten Tag, werden die Menschen, die Herrn Harbeck an der Fähre bedrängt haben, gerichtlich belangt? Ich bin sehr bestürzt, da es einen Angriff auf die Demokratie darstellt.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir stehen für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der hier den nötigen Schutz vermittelt und gegen Taten entschlossen und schnell vorgeht.

Frage von Hermann G. • 05.01.2024
Da sie auf die Aussagen ihrer Kollegen zum CanG verweisen, würden sie bitte einen Link zu selbigen zu Posten.
Portrait von Katja Mast
Antwort 29.02.2024 von Katja Mast SPD

Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.

Frage von Karsten L. • 05.01.2024
Wann werden zumindest die "nichts kostenden" Anteile des Solarpakets 2 endlich als Gesetz beschlossen und der Ausbau erneuerbarer Energien damit voran gebracht?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 14.06.2024 von Michael Kruse FDP

Unter bestimmten Voraussetzung ist eine Zusammenfassung nicht mehr erforderlich.