Wann werden zumindest die "nichts kostenden" Anteile des Solarpakets 2 endlich als Gesetz beschlossen und der Ausbau erneuerbarer Energien damit voran gebracht?
Sehr geehrter Herr MdB Kruse, die FDP setzt sich für einen Abbau von Überregulierung ein. Die Energiewende scheitert oft nicht an den großen Grundsatzentscheidungen, sondern an dieser Überregulierung im föderalen Staat. Ein besonderes Hindernis für den Ausbau von Solaranlagen auf privaten Hausdächern wollte die Bundesregierung aus dem Weg räumen, hatte dies im Solarpaket 2 bereits beschlossen: Liegen auf einem Grundstück (nach Flurstücksgrenzen) mehrere Häuser, was in städtischen Ballungsräumen sehr häufig ist, so werden die PV-Anlagen auf deren Dächern derzeit energierechtlich zu einer Großanlage zusammengefasst und bedürfen besonderer, teurer Fernwirk-Abschalteinrichtungen (Pager). Dieser Unsinn sollte abgeschafft werden, wenn die PV-Anlagen an unterschiedlichen Hausanschlüssen betrieben werden. Durch die Blockade des Solarpaket 2 im ewigen Gezänk der Ampelkoalition ums Geld ist diese sinnvolle, kostenfreie Reform gestoppt worden und hunderte PV-Anlagen können nicht in Betrieb gehen.
Mit dem Solarpaket gehen wir einen weiteren Schritt zum schnelleren Ausbau von Freiheitsenergien. Mehr praxisgerechte Lösungen und weniger Bürokratie müssen in allen Bereichen unseres Lebens umgesetzt werden. Die wichtigste Nachricht zum Solarpaket zuerst: Es wird keinen Resilienz-Bonus geben, mit dem einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden. Stattdessen können sich die Menschen auf deutlich weniger Bürokratie und schnellere Verfahren freuen, wenn sie sich in Solarenergie investieren wollen. Die Zukunft der Solarbranche liegt in der Innovation, nicht in der Subvention.
Die von Ihnen geforderte vereinfachte Zusammenlegung ist dabei nur Teil einer weitreichenden Diskussion. Unter bestimmten Voraussetzung, nämlich beim Anschluss der Anlagen an unterschiedliche Netzanschlusspunkte, ist eine Zusammenfassung nicht mehr erforderlich. Stecker-Solaranlagen sind gänzlich von der Zusammenfassung ausgenommen. So reduzieren wir Bürokratie und Kosten beim Neuanschluss.
Mit dem zunehmenden Ausbautempo von Wind- und Solarenergie wird eine Speicherstrategie immer wichtiger, denn immer mehr Strom muss abgeriegelt werden, um Netzengpässe zu verhindern. Vor bereits zwei Jahren haben wir im Rahmen der EEG-Gesetzgebung eine Speicherstrategie vereinbart, die Robert Habeck nun schnellstmöglich umsetzen muss. Die Nutzung von mehr Erneuerbaren wird nur dann ein Erfolg, wenn sie auch zu den Zeiten gelingt, wo die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht.
Weitere Fragen an Michael Kruse
Das Solarpaket weitet Zahlungen für Erneuerbare aus, obwohl es das Gegenteil bewirken müsste.
Mit dem neuen Deutschlandtempo wird das Großprojekt Fehmarnbelttunnel endlich zum Erfolg geführt.
Bei den Stecker-Solar-Geräten wird für große Entbürokratisierung gesorgt und die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur stark vereinfacht.
Um die Ziele vollständig zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.