Sehr geehrter Herr H.,
für Ihre Nachricht vom 09.01.2024 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.
Das Streikrecht ist ein wichtiges Gut in Deutschland.
Nichtsdestotrotz haben sich auch die anderen Bundesländer und der Bund ebenfalls auf den Weg gemacht, eine entsprechende amtsangemessene Alimentation herzustellen. Der Bund ist nach wie vor bestrebt, das schnellstmöglich zu tun.
Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheits-abkommen sichert der Ukraine langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.
