Frage von Alica G. • 13.01.2024

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren.
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
Die aktuellen Vorkommnisse in der AfD und ihre Rolle in der politischen Landschaft sind besorgniserregend für unsere gesamte Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir die demokratischen Werte kraftvoll schützen und Extremismus aufmerksam bekämpfen.