Antwort 03.02.2025 von Anne Janssen CDU
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Antwort 28.01.2025 von Anja Weisgerber CSU
Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat
Antwort 12.02.2025 von Markus Hümpfer SPD
Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrags zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und unterstütze daher voll und ganz Ihre Forderung nach einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Antwort 23.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurde - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU