Frage von Elena K. • 24.01.2025
Antwort von Anne Janssen CDU • 03.02.2025
Ich sehe es kritisch, dass die AfD in Kontrollgremien unserer Sicherheitsdienste gewählt wird. Auch eine Koalition mit der AfD lehnen wir eindeutig ab.
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Frage von Clemens F. • 24.01.2025
Antwort ausstehend von Klaus Ernst BSW
Frage von Clemens F. • 24.01.2025
Antwort von Anja Weisgerber CSU • 28.01.2025
Entscheidend ist die politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Wer genau hinschaut, sieht, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land hat
Frage von Clemens F. • 24.01.2025
Antwort von Markus Hümpfer SPD • 12.02.2025
Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern des Antrags zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD und unterstütze daher voll und ganz Ihre Forderung nach einem Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.
Frage von Silke L. • 24.01.2025
Antwort von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2025
Wir fordern eine Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurde - davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.
Frage von Rolf W. • 24.01.2025
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU