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Die SPD hat bereits unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine damit begonnen, eigene Fehleinschätzungen in Bezug auf Russland in den zurückliegenden Jahren selbstkritisch zu reflektieren und zu korrigieren
Der Gesetzentwurf sieht ein Inkrafttreten zum 1. April 2024 vor. Zu diesem Datum soll auch die neue Behörde errichtet werden. Die Vorbereitung für die Aufbauphase ab dem 1. April laufen derzeit.
"Deutschland ist in einer ganz anderen Weise ernsthaft betroffen von diesem Sabotageakt. Am Anfang hat man immer von einem Gasleck gesprochen, das war wirklich irreführend. Tatsächlich ist hier Milliarden-teure Infrastruktur zerstört worden, mit relevanten Auswirkungen auf Deutschland."
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