Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.

Ich unterstütze ausdrücklich die höheren Investitionen in unsere Bundeswehr und damit unsere Verteidigungsfähigkeit. Zunächst hat sich Deutschland als NATO-Mitglied verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit unserer Partner gegenüber.

Die Verteidigungsausgaben dienen keinem Selbstzweck, sondern schrecken das imperialistische Russland davor ab, NATO-Mitglieder anzugreifen.

inzwischen sind 32 Staaten Mitglied der NATO und es ist ein Verteidigungsbündnis, bzw. es dient zur Abschreckung, damit Wladimir Putin es nicht wagt, uns anzugreifen.

Aus unserer Sicht ist aber mit dem Entwurf eine Gelegenheit verpasst worden, dieses Geschäftsmodell und die weitreichenden Ausnahmeregelungen im Datenschutz zu seinen Gunsten grundsätzlich in Frage zu stellen. A

Ich teile die Ansicht, dass die in § 34 geplante Einschränkung des Auskunftsrechts bei Vorliegen von Geschäftsgeheimnissen in dieser Form abzulehnen ist.