Antwort 06.03.2024 von Gökay Akbulut Die Linke
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Als Innenpolitiker fällt dies nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in unserer Fraktion. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich damit an die Kollegen aus den thematisch näherstehenden Ausschüssen, wie etwa dem Auswärtigen Ausschuss, zu wenden.
Zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren
Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt deutlich gemacht, dass Deutschland die Ukraine militärisch so lange unterstützen wird, wie es nötig ist und keinen russischen Diktatfrieden akzeptieren wird.