Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
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Antwort 15.02.2025 von Armand Zorn SPD
Antwort 27.01.2025 von Thomas Dietz AfD
Im Erzgebirge in Aue.
Antwort 28.01.2025 von Thorsten Frei CDU
die CDU ist selbstverständlich offen für eine weitergehende Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen und darf die damaligen Entscheidungsgrundlagen nicht außer Acht lassen.
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Im Gegensatz zum in DDR und Tschechoslowakei praktizierten Staatssozialismus, der zentralisiert und stark auf die Partei ausgerichtet war, streben wir einen demokratischen Sozialismus an.
Antwort 28.01.2025 von Carsten Brodesser CDU
Ich persönlich finde es sehr schade, wenn Schulen empfohlen wurde, keine Podiumsdiskussion zu machen. Aus meiner Sicht ist es gerade für Schülerinnen und Schüler wichtig, sich mit der Politik und dem eigenen politischen System auseinanderzusetzen.