Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kira D. • 13.04.2024
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.04.2024 Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten und ab dem 1. August können Betroffene Termine in den Standesämtern vereinbaren. Das gilt natürlich auch, wenn Sie im Ausland leben. Den Termin in einem Standesamt müssen Sie in der Regel jedoch vor Ort in Deutschland wahrnehmen.
Frage von Anton R. • 13.04.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 02.07.2024 Ich nehme an, dass sie die sogenannte vorübergehende Hinnahme der Mehrstaatigkeit ansprechen, die es unter der alten Rechtslage gab.
Frage von Oliver N. • 13.04.2024
Antwort von Esra Limbacher SPD • 28.05.2024 Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf das im April von Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz bezieht.
Frage von Ursula N. • 12.04.2024
Antwort von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2024 Das Ehegattensplitting soll damit zwar nicht abgeschafft werden, aber zumindest sollen Fehlanreize, die es jetzt gibt, korrigiert und das Steuerrecht entsprechend verändert werden
Frage von Ursula N. • 12.04.2024
Antwort von Gökay Akbulut Die Linke • 15.04.2024 Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen:
Frage von Ursula N. • 12.04.2024
Antwort von Kathrin Vogler Die Linke • 27.05.2024 Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt uns noch kein Gesetzentwurf vor. Grundsätzlich unterstützen wir jedoch geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting.