Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
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Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 23.06.2024 von Roger Beckamp AfD
Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.
Antwort 05.06.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.
Antwort 17.06.2024 von Christian Dürr FDP
Sie haben ganz Recht: Die Gesetzliche Rentenversicherung übernimmt neben der Zahlung von Renten, für die zuvor in entsprechender Höhe Beiträge gezahlt worden sind, weitere Leistungen mit eher versicherungsfremdem Charakter, zum Beispiel zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten.
Antwort 17.05.2024 von Florian Toncar FDP
Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen.
Antwort 06.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Das Deutschlandticket schließt niemanden aus, denn es ist kein Smartphone notwendig.