Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lukas Benner
Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.

Portrait von Roger Beckamp
Antwort 23.06.2024 von Roger Beckamp AfD

Wir müssen große Zweifel haben, dass sich diese Praxis ändert, nur wenn die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften aufgehoben wird.

Irene Mihalic
Antwort 05.06.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher sind die Möglichkeiten, die Höhe der Pensionen zu reduzieren, durch das Grundgesetz sehr begrenzt.

Portrait von Christian Dürr
Antwort 17.06.2024 von Christian Dürr FDP

Sie haben ganz Recht: Die Gesetzliche Rentenversicherung übernimmt neben der Zahlung von Renten, für die zuvor in entsprechender Höhe Beiträge gezahlt worden sind, weitere Leistungen mit eher versicherungsfremdem Charakter, zum Beispiel zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten.

Portrait von Florian Toncar
Antwort 17.05.2024 von Florian Toncar FDP

Die Anlageentscheidungen wird die noch zu gründende unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts „Generationenkapital“ treffen.

Portrait von Volker Wissing
Antwort 06.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Das Deutschlandticket schließt niemanden aus, denn es ist kein Smartphone notwendig.