Antwort 07.02.2025 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Antrag, den ich unterstützt habe, verfolgt einen zweistufigen Ansatz: Zuerst fordern wir eine umfassende Material- und Beweissammlung durch das Bundesministerium des Innern, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie andere relevante Stellen.
