Wie eine Pandemie-Lage einzuschätzen ist, bleibt immer ein schwieriger Abwägungsprozess. Das gleiche gilt bei Hochwasserkatastrophen. Aber als Bürger eines Staates hat man nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und dazu gehört die Rücksichtnahme auf Schwächere.
Jedes Land entscheidet den Umfang und die Qualität der Lieferungen von Waffensystemen und Munition in eigener Verantwortung.
Wenn der Lebensunterhalt Ihrer Eltern gesichert ist, können Sie also den Nachzug beantragen.
Wir müssen noch stärker werden bei der Unterstützung der Ukraine.
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro, ab 1. Juli 2024 erhöht sie sich auf 11.227,20 Euro. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben.