Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. Grüne/Bü90 sich dem an? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 24.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser*innen unmittelbar miteinander verknüpft sind.

Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. BSW sich der Linken an? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von Stefan A. • 29.05.2024
Was halten Sie von Vaterlandsverrätern in den Parlamenten in Deutschland und EU-Parlament, die klar für Deutschland feindlich gesinnte Diktaturen wie Russland oder China Feindpropaganda betreiben?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Kathrin F. • 29.05.2024
Wie wollen Sie die Demokratie erhalten, wenn Sie mit Bezug auf die Europawahl gesagt haben, dass die Brandmauer rechts von G Meloni, der Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, endet?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Johann P. • 29.05.2024
Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Berufssoldaten
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.06.2024 von Bärbel Bas SPD

Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht sich für die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze für Soldatinnen und Soldaten aus.

Frage von Jochen T. • 29.05.2024
Warum ist sowas wie das Kirchenrecht überhaupt legal? Darf es eine Ligth-Paralelljustiz die nicht der "BRD Exekutive" unterliegt legal geben, denn die Mehrheit ist nicht Christlich?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Höflich verweise ich Sie hiermit auf meine Antwort auf Ihre, ebenfalls zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche, gestellte Frage vom 29.05.2024.