Antwort 13.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Bozkurt hat sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Konsequenzen gezogen: Sie verzichtet auf ihren Präsidiumssitz im Berliner Abgeordnetenhaus.
Frau Bozkurt hat sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Konsequenzen gezogen: Sie verzichtet auf ihren Präsidiumssitz im Berliner Abgeordnetenhaus.
DIE LINKE hat ihre friedenspolitischen Positionen aufgekündigt. Die Europa-Politikerin Rackete fordert Taurus, Herr Ramelow Panzer für die Ukraine.
Zu den konkreten Umsetzungen kann ich leider nichts sagen.
Ich habe mich dazu mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt, die schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen zur Beantragung der Chancenkarte auch aus dem Iran heraus sicherstellen.