Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manuel C. • 23.06.2024
Liegt es in Ihrer Macht als SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV bzgl. Cannabismissbrauch und MPU Anordnungen einzusetzen?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 23.06.2024 von Dirk Heidenblut SPD

Nein. Die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen ist Aufgabe der Exekutive, also der jeweiligen Regierung.

Frage von Ursula M. • 23.06.2024
Werden alle Firmen/Menschen ab einem gewissen Vermögen/Einkommen verpflichtet, sozialen Wohnraum zu bauen gegen Steuererleichterung oder ohne?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Nicholas M. • 23.06.2024
Sehr geehrte Frau von Storch, kürzlich proklamierte Vladimir Putin, der Kreml wolle die Beziehungen zu den Taliban und der AfD intensivieren. Will Ihre Partei solch eine Dreiecksbeziehung auch?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.06.2024 von Beatrix von Storch AfD

Keine "Dreiecksbeziehung"

Frage von Mathias T. • 23.06.2024
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete und Außenministerin Annalena Baerbock, wie ist ihre Strategie für die Bundesrepublick Deutschland zur Anerkennung einer Kurdischen Republick und haben Sie vor,
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Lily M. • 23.06.2024
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Warum wurde 2024 bislang kein Klimageld an die Bevölkerung in Deutschland ausgezahlt? Ist eine solche Auszahlung in dieser Legislatur noch möglich?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Helmut K. • 23.06.2024
Unterliegen osteuropäische Mitbürger, die offensichtlich seit Jahren hier bei uns leben, eigentlich den gleichen steuerrechtlichen – hier KFZ-Steuer – Pflichten, wie jeder einzelne von uns?
Portrait von Albrecht Glaser
Antwort 10.09.2024 von Albrecht Glaser AfD

Kraftfahrzeugsteuer muss grundsätzlich alle Nutzer der Infrastruktur erfassen; Ausnahmeregelungen sind eng zu begrenzen.