Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
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Antwort 27.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 10.07.2024 von Rolf Mützenich SPD
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.
Antwort 07.08.2024 von Tim Wagner FDP
Gegen nationale Alleingänge
Antwort 27.06.2024 von Christian Hirte CDU
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Antwort 29.06.2024 von Malte Kaufmann AfD
In besonderen Fällen gewährt der Gesetzgeber den Betroffenen einen Ausgleich in angemessenem Umfang.
Antwort 01.07.2024 von Sepp Müller CDU
Die Leistungen der Einsatzversorgung sowie der Beschädigtenversorgung sind im Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz geregelt.