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Für die Bundespolitik ist eine Rückbindung an die kommunale Ebene empfehlenswert.

Die Chancen und von Risiken von KI diskutieren wir auch im Deutschen Bundestag intensiv und kontrovers auf allen Ebenen.

Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.

Rücktritt der Außenministerin wäre angemessen

Dazu habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

Sollte es zu strafrechtlich relevantem Fehlverhalten gekommen sein, gilt es entsprechende rechtsstaatliche und parlamentarische Konsequenzen zu prüfen.