Antwort 09.07.2024 von Daniel Rinkert SPD
Der bereits bekannte Gesetzentwurf musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Ein konkreter Zeitplan ist aktuell nicht bekannt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
Antwort 11.07.2024 von Michael Roth SPD
Die SPD hat bei den laufenden Haushaltsberatungen darauf gedrängt, äußere und innere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.
Antwort 05.09.2024 von Hubertus Heil SPD
Die monatlichen Leistungen der Grundsicherung sind im Voraus des Monats zu erbringen, für den ein Anspruch besteht, damit die Deckung der im betreffenden Monat entstehenden Bedarfe sichergestellt werden kann (vgl. § 44 Absatz 4 SGB XII). Die Rente wird hingegen - gleich einem Arbeitslohn - am Ende des Monats, für den der Anspruch besteht, ausgezahlt.
Antwort 09.07.2024 von Hakan Demir SPD
Die Regelung heißt aber nicht, dass alle Einbürgerungsinteressierten Vollzeit arbeiten müssen. Wer seinen Lebensunterhalt in Teilzeit decken kann, darf das weiterhin tun.
Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP