Beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke, die wir bereits 2021 bei Antritt der Koalition vorfinden mussten.
Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Eine Modernisierung des Familienrechts ist überfällig – dazu zählt auch das Abstammungsrecht.
von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.
Zum Beispiel ist Aufklärung und Sensibilisierung sehr wichtig. Schulen und Gemeinschaften sollten Programme anbieten, um Schüler und Erwachsene über die Auswirkungen und Folgen von Cyber-Mobbing aufzuklären.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir die Pflege jetzt zukunftsfest machen müssen.
Derzeit befinden wir uns noch in diversen Gesprächen zur Säule II des CanG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hierzu keine detaillierten Informationen geben kann.