beim Tierschutz klafft zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit bislang eine erhebliche Lücke. Verbesserungen sind daher nach wie vor dringend notwendig. Die Novelle des Tierschutzgesetzes wäre ein enorm wichtiger Baustein dafür gewesen.
Der deutsche Anteil der internationalen Hilfe für die Ukraine kann ohne Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse finanziert werden
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.