Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Auch mehr als dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer lassen wir diejenigen, die unter politischer Verfolgung durch das SED-Unrechtsregime in der DDR gelitten haben, nicht im Stich. Wir sind uns ihrer oftmals lebenslang anhaltenden Leidensgeschichte bewusst. Auch für vergangenes staatliches Unrecht in der DDR übernehmen wir weiterhin Verantwortung.

Ich würde mir wünschen, dass so viele Familien wie möglich schon bald davon profitieren können. Gesetzesverfahren bedürfen allerdings einiger wichtiger Abläufe innerhalb der Bundesregierung und des Parlaments

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits zahlreiche Verbesserungen. Der Bundestag wird die Vorschläge im Herbst intensiv beraten.

das grüngeführte Landwirtschaftsministerium hat leider einen aus unserer Sicht wenig ambitionierten Gesetzentwurf zum Tierschutz vorgelegt.