Insbesondere durch von der FDP forcierte Änderungen ist dieser nach jetzigem Stand weniger ambitioniert als gewünscht und von der SPD-Fraktion gefordert. Dennoch enthält der Entwurf auch jetzt schon große Verbesserungen in Bezug auf die von Ihnen genannten Themen.
Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tierquälerei zu verhindern. So sollen zum Beispiel die Strafen für das Misshandeln und Töten von Tieren erhöht werden.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn müssen wir uns in Fragen des Tierschutzes noch stärker abstimmen.
Auch wurden bei der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung seitens der FDP einige Punkte verwässert.
Der Begriff der Staatsräson ist nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Leitprinzip der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Historie unseres Landes.