Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort 14.10.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD

Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 13.09.2024 von Mahmut Özdemir SPD

Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen

Portrait von Johann Saathoff
Antwort 03.09.2024 von Johann Saathoff SPD

Bei dem Handgeld handelt es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung kurzfristig aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen droht.

Isabel Mackensen-Geis
Antwort 02.09.2024 von Isabel Mackensen-Geis SPD

Diese finanzielle Unterstützung dient dazu, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vermeiden, die eintreten könnte, wenn sie ohne jegliche Mittel in ein Land zurückkehren, in dem die Versorgungslage äußerst schwierig ist.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD

Im Kern geht es darum, nach Wegen aus einem bewaffneten Konflikt zu suchen, um dem täglichen Töten Einhalt zu gebieten.

Portrait von Wiebke Papenbrock
Antwort 12.09.2024 von Wiebke Papenbrock SPD

Jegliche Anschuldigungen haben sich nicht bewahrheitet. Korruption kann nach allen vorliegenden Informationen ausgeschlossen werden.