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Wiebke Papenbrock
SPD
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Frage von Sebastin M. •

Was haben Sie als Kreistagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete konkret unternommen die Geschäfte des Landrates Reinhardt mit den Geschäften zu Flüchtlingsheimen aufzuklären?

Sehr geehrte Frau Papenbrock,

mich interessiert wie viele Anfragen haben Sie wann und wo gestellt? Haben Sie Akteneinsicht genommen, um sich die Akten anzuschauen? Haben Sie das Gespräch mit Vertretern der Stadt Rheinsberg gesucht? Ihre bisherige Antwort empfinde ich als unbefriedigend, da es viele Zeitungsartikel, wie zum Beispiel in der Berliner Zeitung, gibt. Können Sie Korruption bei den Geschäften des Landrates auschließen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

wie ich bereits in meiner vorherigen Antwort ausgeführt habe, haben sich Anschuldigungen, wie sie unter anderem in dem von Ihnen genannten Artikel in der Berliner Zeitung vorgelegt wurden, nicht bewahrheitet. Insofern kann ich Ihre Frage bejahen. Korruption kann nach allen vorliegenden Informationen ausgeschlossen werden. 

Etwaige Anschuldigungen sollten direkt an die Neuruppiner Staatsanwaltschaft gerichtet werden, die die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruptionskriminalität inne hat und dem juristisch nachgehen würde. 

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Papenbrock

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