Für uns als Freie Demokraten ist klar: Wir wollen schon jetzt zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen und die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen.
Die LINKE hat dazu zehn Forderungen aufgestellt, die Sie unter folgendem Link finden können:
Die AfD ist gegen die Abschaffung der doppelten Facharztschiene
Gerne.
Mit Blick auf den Anschlag von Solingen hat sie aber auch – in der Sendung „hart aber fair“ – eindringlich davor gewarnt, den Fehler zu begehen, Pauschalurteile zu fällen.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.
