(...) Berlin ist eine Stadt mit einem hohen Verkehrsaufkommen. Damit das Miteinander im Straßenverkehr reibungslos laufen kann, gibt es verbindliche Regeln, an die sich alle Verkehrsteilnehmer halten müssen. Die Verkehrsüberwachung ist ein wichtiger Teil der Arbeit von Polizei und Ordnungsamt. (...)
(...) Grundsätzlich hat sich die Regierung, sowohl Bundes- als auch Landesregierung an das Gesetz zu halten. Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens hat die Regierung allerdings nicht ihren gesamten Handlungsspielraum ausgenutzt. (...)
(...) Zudem müssen die europäischen und nationalen Grenzen gesichert werden, um illegale Zuwanderung zu verhindern. Gutmenschen wehren sich gegen diese Politik, die auf Verantwortung setzt. (...)
(...) Zunächst einmal muss man sich klar machen, dass die AfD eine Ein-Themen-Partei ist. Sie hat keine Antworten auf die drängen Probleme unserer Gesellschaft: kein Rentenkonzept, keine Vorstellung für die Bildungspolitik, kein Mieten- und Baukonzept, keine Vorstellung davon wie wir den Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich lösen können usw. Für den absolut größten Teil der Bevölkerung liegen die wirklichen Probleme in eben diesen Politikfeldern, nicht im Bereich der Asylpolitik. (...)
Das Anliegen von Aufstehen war und ist, Druck auf die Parteien auszuüben, damit diese ihre Politik hin zu einer sozial gerechten und friedlichen Ausrichtung verändern.