Frage an Sahra Wagenknecht von Harald F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Ihrer politischen Arbeit, besonders Ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit und für friedliche Lösungen der internationalen Konflikte zolle ich großen Respekt. Die Ziele der neuen Bewegung "aufstehen" kann ich inhaltlich nur begrüßen.
Aber wie kann Ludger Volmer als einer der Repräsentanten dieser Bewegung an exponierter Stelle an Ihrer Seite auftreten? Das hat mich schockiert!
Sie wollen eine neue Friedenspolitik.
"...Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile
Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um
Rohstoffe und Macht schicken..." (Gründungsaufruf).
"Volmer wandte sich von seinen früheren pazifistischen Positionen ab und befürwortete die deutsche Kriegsbeteiligung in Kosovo und Afghanistan im Rahmen des NATO-Militärbündnisses"
https://de.wikipedia.org/wiki/Ludger_Volmer
Herr Volmer an Ihrer Seite, der den Bruch des Völkerrechts im
Jugoslawienkrieg als "Tragik der Geschichte" abtat?
https://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-krieg-als-die-menschenrechte-schiessen-lernten-1.457678
Oskar Lafontaine und viele andere namhafte Poliker wie Gregor Gysi (PDS), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Willy Wimmer (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) lehnten eine deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg ab.
https://www.wikiwand.com/de/Kosovokrieg
"Sichere Jobs, gute Löhne, gerechte Steuern und ein erneuerter starker
Sozialstaat in einer innovativen Wirtschaft: Leiharbeit, Missbrauch von
Werkverträgen und Scheinselbständigkeit bekämpfen" (Gründungsaufruf).
Die Agenda 2010, die für diese Punkte mitverantwortlich ist, wurde in
einer rot-grünen Koalition mit Herrn Volmer als Staatssekretär durchgesetzt.
https://www.gruene.de/ueber-uns/35-gruene-jahre-35-gruene-geschichten/35-gruene-jahre-27-eine-chronik-der-sozialreformen.html
Da paßt doch einiges nicht zusammen!
Ich bin sehr enttäuscht. Bitte erklären Sie mir diese Widersprüche.
Freundliche Grüße
H. F.
Sehr geehrter Herr Finke,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Gründungsaufruf von Aufstehen wurde die gemeinsame Plattform vorgestellt, auf die sich die Gründungsmitglieder verständigt haben. Das Anliegen von Aufstehen war und ist, Druck auf die Parteien auszuüben, damit diese ihre Politik hin zu einer sozial gerechten und friedlichen Ausrichtung verändern. Dies impliziert ja gerade Kritik an der vergangenen und derzeitigen Politik der Bundesregierungen. Ich sehe nicht, dass dies einen Widerspruch darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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