(...) Allerdings sind für die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen in erster Linie die Länder zuständig. Und die CDU-geführte Landesregierung ist in Hessen seit langem eine der kommunalfeindlichsten Regierungen in ganz Deutschland. Es liegt an den Wählerinnen und Wählern hier bei der Landtagswahl am 28. (...)
(...) Mittlerweile ist den meisten klar, dass die Verstromung von Braunkohle keine Zukunft mehr hat, da es die dreckigste und klimaschädlichste Energieform ist. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, wann Deutschland komplett ausgestiegen ist. (...)
(...) Außerdem setzen wir uns ein für einen Kohleausstieg bis 2030 mit einem Konzept, bei welchem der CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen gedeckelt und im Einklang mit dem Ziel der vollständigen Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestaltet wird. Schließlich muss das Bundesberggesetz dahingehend geändert werden, dass die Erschließung neuer Tagebaue verboten und eine den Klimazielen entsprechende Verkleinerung vorhandener Tagebaue festgeschrieben wird. (...)
(...) Ich trete daher für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle ein. Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem ein öko-sozialer Umbau möglich und die Interessen der Beschäftigten gesichert werden! (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.