Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So bleibt ungewiss, in wie vielen der mit der Umweltprämie geförderten Fahrzeuge unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. (...)

(...) Sie habe eine sehr interessante Frage gestellt, die Recherchen für unsere Antwort sind entsprechend auch noch nicht abgeschlossen. Tatsächlich hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach den ersten Informationen über den Manipulationsskandal bei VW 2015 eine Rückforderung von Subventionen aus der "Abwrackprämie" geprüft, wollte aber zunächst weitere Aufklärung des Skandals abwarten. Das Wirtschaftsministerium hatte laut Presseberichten eine solche Rückforderung zunächst abgelehnt. (...)

(...) Für uns Freie Demokraten ist jedoch klar, dass weder die betroffenen Kunden, noch die Steuerzahler insgesamt im Regen stehen gelassen werden dürfen. Von der Automobilindustrie erwarten wir lückenlose Aufklärung und eine angemessene Entschädigung der betroffenen Kunden. Vor allem müssen die Autohersteller den Abgasskandal zum Anlass nehmen, konsequenter in neue Technologien zu investieren. (...)

(...) Nach dem Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz, BGBl. I S. 2509) wird die Zurechnungszeit für zukünftige Rentnerinnen und Rentner schrittweise weiter bis 2024 auf 65 Jahre verlängert. (...)

(...) Mit Ihren Pauschalisierungen werden Sie der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht gerecht. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. (...)