Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als vor Jahren die Diskussion um „extralegale Tötungen“ und den Einsatz von Drohnen aufkam, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion sehr um Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bemüht, siehe z.B.: Kleine Anfrage zum Thema „Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung“ (Drucksachennr. (...) Ein genereller Abzug der US-Armee aus Deutschland ist eine so weitgehende Forderung, die sich als Mitglied der NATO in der Form kaum stellt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Bitte wenden Sie sich wegen Ihrer Lärmbelästigung an die örtliche Straßenverkehrsbehörde. (...)

(...) Da das vorliegende Gesetz kein vollständiges Einwanderungs- , sondern nur ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist, wird dadurch auch nur die Migration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Es richtet sich also gerade an qualifiziert ausgebildete Fachkräfte, die in der Lage sind für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. (...)

(...) Die Koalition aus Union und SPD hat sich vor Kurzem auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten geeinigt. (...)

(...) die von Ihnen formulierten Fragen enthalten viele Annahmen, z.B. über die deutsche Entwicklungshilfe, die so nicht ganz korrekt sind. Die von Ihnen eingeforderte "konkrete" Antwort ist darauf nicht möglich. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Tobias Himpenmacher hat sich in der von Ihnen zitierten Äußerung satirisch auf die Debatte um den Umgang mit Asylsuchenden bezogen. Er selbst hat sich auch auf abgeordnetenwatch.de mehrfach dazu geäußert. (...)