Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn ein Großteil der Bürger*innen die Organspende positiv bewerten, dann, meine ich, ist es doch berechtigt, mit der Widerspruchslösung an diese Mehrheit anzuknüpfen. (...)

(...) Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. Solche Skandale öffentlich zu machen, ist eine wichtige Aufgabe der Presse und darf kein Ermittlungs- oder Anklagegrund sein. Den Ermittlungen in Deutschland gegen Oliver Schröm liegt aber ein Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz zugrunde, was in jedem Fall von der zuständigen Staatsanwaltschaft geprüft werden muss. (...)

(...) Die Autoindustrie ist in der Pflicht, mehr reichweitenstarke Elektroautos zu erschwinglichen Preisen zu bauen. (...)

(...) Hierbei halte ich einen Begleitschutz von Rettungskräften zu kritischen Einsetzen für angebracht. Ein genereller Begleitschutz wäre aus meiner Sicht aus personellen Gründen unrealistisch. Allerdings halte ich die Installation von Videoanlagen im und um den Rettungswagen und Body-Cams für zielführend, um mögliche Täter abzuschrecken. (...)