Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was machen Bündnis 90/Die Grünen, um die Bürgerrechte zu stärken: Wir Grüne wenden uns gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren. Ein Beispiel für die Verteidigung der Bürgerrechte waren die Demonstrationen gegen Neuerungen am Polizeiaufgabengesetz in Bayern, bei denen Zehntausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gingen. (...)

(...) Ein Beispiel dafür ist unser Gesetzesentwurf "Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung" (Drs. 17/1199), in dem wir konkrete Vorschläge machen wie ein Volksbegehren von der Regierung und dem Parlament respektiert werden kann und sollte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie in der ersten Antwort bereits erwähnt, kritisieren wir Russland wie alle anderen Staaten, die Aufrüstung betreiben. Zur Frage, ob Russland genauso wie gegen seine Nachbarn agieren würde, können wir Ihnen leider keine Auskunft geben. (...)

(...) Um einen effizienten und zeitnahen Austausch zu gewährleisten, fokussiere ich mich bei der Bürgerkommunikation auf die Kommunikationskanäle Email, Fax, Post und - wo immer möglich - besonders gerne das persönliche Gespräch. Dies funktioniert für alle Seiten sehr gut und ich habe mich daher gegen den Austausch über weitere Kommunikationskanäle oder moderierende Vermittlungsinstanzen wie abgeordnetenwatch.de entschieden. (...)

(...) Die Entscheidung, dieser Änderung des Tierschutzgesetzes zuzustimmen, ist mir nicht leicht gefallen. Bis zum Beginn der öffentlichen Debatte zur betäubungslosen Ferkelkastration fehlte mir das Problembewusstsein in dieser Frage, die so gar nicht zu meinem Fachgebiet zählt. (...)