Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Private Feuerwerke unterliegen in Hamburg außerhalb der Silvesterzeit der Genehmigungspflicht durch die Bezirksämter – werden aber in der Praxis v. a. (...)

(...) Ich befürworte keine Änderung der bestehenden Gesetzes, denn dieses regelt klar und eindeutig, wo die örtlichen und zeiträumlichen Grenzen des privaten Feuerwerkspaßes liegen. Bei Feuerwerk der Klasse 1 handelt es sich beispielsweise um Tischfeuerwerk sowie um in Gebäuden und geschlossenen Bereichen zugelassene Feuerwerkskörper. (...)

(...) Ich bin selbst kein großer Fan von Feuerwerken und Feuerwerkskörpern und habe deshalb durchaus ein gewisses Verständnis für Ihr Anliegen. (...) Andererseits stellt gerade das Silvesterfeuerwerk offenbar für viele Menschen eine sehr liebgewonnene Tradition dar. (...)

(...) Ihren Unmut über die Beeinträchtigungen beim Flugverkehr kann ich als jemand, der (auch) sehr oft fliegen muss, sehr gut nachvollziehen. Trotzdem ist das Streikrecht in Deutschland ein hohes Gut. (...)

(...) Die Proteste von Frau Tahimi gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und das daraus resultierende Agieren der israelischen Armee sind zwar durch Handgreiflichkeiten, aber nicht durch terroristische Aktivitäten gekennzeichnet. Um den Nahost-Konflikt zu lösen, führt an einer Zwei-Staaten-Lösung kein Weg vorbei. (...)