(...) ja, an meiner Einstellung zum Tempolimit hat sich nicht geändert. Ich lehne ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen ab. Eine Regierungskommission hat die Idee eines Tempolimits ja kürzlich als Vorschlag zum Klimaschutz wieder ins Spiel gebracht, wodurch aktuell erneut über das Für und Wider von Tempolimits auf deutschen Autobahnen debattiert wird. (...)
(...) ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehne ich. Unfallzahlen aus europäischen Nachbarländern widerlegen die These, dass durch ein generelles Tempolimit mehr Sicherheit gewährleistet würde. (...)
(...) Die bisherige Gleitzone (neu: Übergangsbereich) bis 850 Euro, in welcher es eine Beitragsentlastung in der Sozialversicherung gibt, wird auf Arbeitsentgelte von 450,01 – 1.300 Euro deutlich ausgedehnt. Wir entlasten damit auch Beschäftigte, die durch die Anhebung von Mindest- und Tariflöhnen mit ihrem Einkommen in diesen Übergangsbereich kommen. (...)
(...) Pflege darf nicht arm machen – weder die zu pflegenden Menschen noch ihre Familienangehörigen. Aus dieser Sicht heraus unterstützen wir jeden Schritt, der die gegenwärtige Regelung in der „Hilfe zur Pflege“ zumindest verbessert. (...)
(...) Es war uns als SPD ein großes Anliegen die Einkommensgrenzen bei Kindern pflegebedürftiger Eltern deutlich auszuweiten, um hier eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankern konnten, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden soll. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund richtete die Europäische Union eine Kontaktgruppe ein, die helfen soll, die Grundlagen für einen friedlichen und demokratischen Prozess zu legen, der möglichst zeitnah zu Neuwahlen führt. Damit handelt die Bundesregierung im Einklang mit unseren europäischen Partnern und der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten. (...)