Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie ich in meiner ersten Antwort ja bereits detailliert ausgeführt habe, bin ich der Meinung, dass ein grundsätzliches, von Ihnen vorgetragenes Misstrauen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seiner Richterinnen und Richter nicht angebracht ist und eine Begründungspflicht bei Nichtannahmen aus meiner Sicht keine Stärkung, sondern vielmehr eine Schwächung des Gerichts und unserer Rechtsstaatlichkeit zur Folge hätte. (...)

(...) Ich will direkt auf den Punkt kommen: Die SPD hat allein im letzten halben Jahr mehrere Vorhaben um- und durchgesetzt. Mittlerweile bekommen wir es sogar hin, unsere Erfolge auch entsprechend zu kommunizieren und auf das SPD-Ticket zu buchen. (...)

(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)

(...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert. (...)

(...) Gerne würde ich Ihr Anliegen persönlich mit Ihnen besprechen. (...)

(...) 4 Jahre dauernden Lebens gut 1 bis 1,5kg weniger als zu Beginn. Bei fast 46 Millionen zugelassenen PKW in Deutschland summiert sich der Reifenabrieb innerhalb dieses Zeitraums auf 184 000 bis 276000 Tonnen, was auf das Jahr gerechnet einer Belastung von 46000 bis 69000 Tonnen Reifenabrieb – allein von PKW – entspricht. Hinzu kommt Reifenabrieb durch weitere Verkehrsteilnehmer wie LKW, Busse, Traktoren oder auch Baufahrzeuge, ebenso Krafträder und Fahrräder. (...)