Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Politisch aktive linke Organisationen werden mit der Aberkennung der Gemeinnützlichkeit bedroht, während andere, eher zum rechten politischen Spektrum zählende Organisationen, wie z.B. Journalistenwatch nicht. (...) Deshalb hoffe ich sehr, dass Attac auf den Rechtsweg die Gemeinnützigkeit zurückgewinnen kann und wir eine langfristige Lösung finden, mit der sich keine Organisation in Unsicherheit bleiben muss, ob sie ihren Status behalten können. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für eine konsequente und vorsorgende Luftreinhaltepolitik ein, um das Recht, saubere Luft zu atmen, überall zu verwirklichen. Hierzu zählen gezielte Maßnahmen, um die Emissionen aus allen relevanten Quellen weiter zu senken. (...)
(...) Im Allgemeinen lässt das Nichtvorliegen eines Spenderausweises keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Einstellung eines potenziellen Spenders zur Organspende zu. Das zeigt auch die erhebliche Diskrepanz zwischen positiver Einstellung zur Organspende (84 Prozent) und dem Besitz eines Spenderausweises (36 Prozent) in Deutschland. Über die individuellen Begründungen der Angehörigen liegen mir keine Daten vor. (...)
(...) Bei einer Organspende ist ausschließlich der Wille des Verstorbenen ausschlaggebend. Angehörige werden bei der Entscheidung einbezogen, wenn der Wille nicht dokumentiert ist. (...)
(...) Mit dem Gesetz haben wir unter anderem das Kindergeld erhöht und die steuerlichen Kinderfreibeträge angehoben. Außerdem gleichen wir die „kalte Progression“ besser aus als zuvor, indem die Eckwerte der Einkommenssteuer entsprechend der Inflation verschoben werden. Insgesamt entlastet das Gesetz Familien um rund 10 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. (...)
(...) Wir freuen uns daher sehr über die vielen verschiedenen Aktivitäten, die das Thema Biodiversität und Artensterben in die Öffentlichkeit bringen. Wir brauchen den öffentlichen Druck aus der Bevölkerung heraus, um den nötigen politischen Willen zu erzeugen, damit Biodiversitätsschutz auch konkret passiert. Das gibt uns den nötigen Rückenwind für unsere Arbeit und erhöht den Druck auf die Regierungsparteien. (...)
