(...) Darüber hinaus hätten wir als SPD mit dem Verbot von Spenden juristischer Personen kein grundsätzliches Problem. Mehrheiten im Deutschen Bundestag für ein solches Verbot gibt es nach unserer Einschätzung aber nicht. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
(...) die AfD-Fraktion ist für eine „Vertrauenslösung“ anstelle der „Widerspruchslösung“. (...)
(...) Die praktischen Fragen und Details werden im anstehenden Gesetzgebungsverfahren und in Expertenanhörungen geklärt, so dass am Ende Rechtssicherheit herrscht. (...)
(...) Auch in unserer Heimat mischen sich junge Menschen ein. Ich finde es gut, dass sich weltweit so viele Jugendliche im Zuge der Fridays for Future Bewegung für die Einhaltung der internationalen Klimaziele einsetzen. Dieses Engagement rückt den Klimawandel in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. (...)
(...) Auch Ihr Vorschlag den Führerschein der Klasse A1 generell mit dem Erwerb des Führerscheins der Klasse B zu koppeln, würde aus meiner Sicht den Zugang zu Leichtkrafträdern erheblich vereinfachen. Daher halte ich es für Sinnvoll über dieses Thema in Zukunft zu diskutieren. (...)