(...) Die OSZE berichtet fast täglich und detailliert über Verstöße gegen den Waffenstillstand, der in den Minsker Vereinbarungen verhandelt wurde. Nach dem Mandat der OSZE, deren Mitglied auch Russland ist, dient die OSZE ausschließlich der Beobachtung und darf keinerlei politische oder militärische Schuldzuweisung vornehmen. (...)
(...) Deshalb habe ich einer Verlängerung beider Einsatzmandate in Mali zugestimmt. (...)
(...) Davon unabhängig setze ich mich jedoch für eine doppelte Zustimmungslösung ein, in der sowohl der Betroffene zu Lebzeiten als auch die Angehörige nach seinem Tod sich dazu äußern sollen. (...)
(...) ich setze mich für die Verbesserung der Organspenderate ein. Der Schlüssel dafür liegt in den Strukturen der Kliniken. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1.4.2019 in Kraft getreten. (...)
(...) Ihre Darstellung der Zahlen aus dem Bericht der Deutschen Stiftung Organspende und deren Interpretation kann ich nicht teilen. Der Report legt hier aus meiner Sicht andere Schlussfolgerungen nahe. (...)