(...) Die politischen Vertreter des Volkes werden in der Demokratie jedoch nicht ausschließlich nach Sachkompetenz gewählt. Das beginnt bei Bürgermeistern, die heute keine Verwaltungserfahrung mehr mitbringen müssen, und trifft natürlich auch auf Spitzenpolitiker der Bundesebene zu. (...)
(...) Selbstverständlich werden wir uns weiter intensiv auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass endlich wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umgesetzt werden. Insbesondere in Europa werden wir unseren stärker gewordenen Einfluss intensiv nutzen. Allerdings hat die Europawahl leider nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag verändert. (...)
(...) Juni 2019 in Kiel. Ihnen liegt nach den Vorbesprechungen ein Beschlussvorschlag vor, in dem es unter anderem heißt, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Vor diesem Hintergrund soll ein Arbeitskreis bis zur kommenden Herbstsitzung Anfang Dezember einen entsprechenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorlegen. (...)
(...) Aktuell gibt es einen Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums, der die Abschaffung der Doppelverbeitragung mit Hilfe von Steuermitteln vorsieht. Wie schon oben beschrieben, wollen wir als SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung, jedoch sind wir der Meinung, dass dies aus Mitteln der Krankenkassen finanziert werden müsste, die aktuell Rücklagen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro haben. (...)
(...) Nein. (...)