(...) Die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss haben angekündigt, in der zweiten Septemberhälfte umfassende gesetzliche Regelungen zur Einhaltung der Klimaziele vorzulegen. Öffentlichkeitswirksam einen "Klimanotstand" oder nur ein einfaches Klimaschutzgesetz einzufordern, wie es z.B. die Linken tun, reicht hier bei weitem nicht aus. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Große Koalition ist für die SPD kein Wunschbündnis. Wir streben andere progressive Mehrheiten an. (...)
(...) Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen ersten Entwurf zum Klimaschutzgesetz bereits im Februar 2019 vorgelegt. Das Gesetz soll erstmals die nationale Klimaschutzpolitik verbindlich regeln. (...)
(...) Welche konkreten Aussagen meinen Sie? Mir fällt es schwer, eine Antwort oder Bewertung abzugeben, wenn ich gar nicht weiß, welche konkreten Aussagen Sie kritisieren. Bezüglich des Studiums der Rechtswissenschaften liegen Sie aber richtig. (...)
(...) haben sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie werden verstehen, dass ich solche Fragen nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Ich bin gerne bereit, diese Fragen an die Bundesregierung zu stellen und Ihnen die Antworten zu übermitteln. (...)