Frage an Ulli Nissen von Felix B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Bastian,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 3. Juli 2019 zu meinem Abstimmungsverhalten beim Antrag der Fraktion DIE LINKE „Klimanotstand anerkennen“. Ich habe beim Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Nein gestimmt.

Es handelt sich um einen so genannten „Schaufensterantrag“ von DIE LINKE. DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Vorlage eines nationalen Klimaschutzgesetzes, ohne weiter auszuführen, was da eigentlich drin stehen soll.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen ersten Entwurf zum Klimaschutzgesetz bereits im Februar 2019 vorgelegt. Das Gesetz soll erstmals die nationale Klimaschutzpolitik verbindlich regeln. Die Fachressorts bekommen ausdrücklich die Verantwortung für Emissionsminderungen bestimmter Sektoren zugewiesen, zum Beispiel Bundesbauministerium für den Gebäudesektor.

Ein Überschreiten der festgelegten Budgetvorgaben und etwaige damit verbundene Kompensationszahlungen durch die Bundesregierung im Rahmen der EU-Verpflichtungen können für das jeweilige Ressort Konsequenzen im Haushalt haben, d.h. das zuständige Bundesministerium muss nach dem Verursacherprinzip anteilig für das Nichterreichen der Emissionsziele zahlen.

Das Gesetz soll noch im Jahr 2019 verabschiedet werden. Das Kanzleramt hatte den Gesetzentwurf seit Februar 2019 vorliegen und hat den Gesetzentwurf nicht weitergeleitet, obwohl laut Koalitionsvertrag das Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 verabschiedet werden soll. Svenja Schulze hat durchgegriffen und Ende Mai den Gesetzentwurf eigenständig an die Ministerien weitergeleitet. Damit hat sie die regierungsinterne Ressortabstimmung eingeleitet.

Am 20. März hat die Bundesregierung die Einrichtung eines Kabinettsausschusses „Klimaschutz“ beim Bundeskanzleramt beschlossen. Mit dabei sind neben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bauminister Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sowie Staatssekretär Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung. Andere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, wenn es um ihre Zuständigkeiten geht. Das Klimakabinett hat im Sommer getagt und soll dann im September Ergebnisse vorlegen.

Maßnahmeprogramm 2030: Alle müssen liefern

Mit dem 1. Maßnahmeprogramm 2030 müssen die Sektoren ihre Treibhausgasemissionen mittelfristig verbindlich festlegen. Die Fachministerien, in deren Verantwortung die Sektoren liegen, arbeiten derzeit Vorschläge mit Folgenabschätzungen aus. Die Gesamtheit der Vorschläge wird als 1. Maßnahmenprogramm 2030 vom Kabinett verabschiedet. Im Anschluss erfolgt die rechtliche Umsetzung des Maßnahmenprogramms – oftmals durch die Änderung von Fachgesetzen durch den Deutschen Bundestag.

Das 1. Maßnahmeprogramm 2030 der Bundesregierung und das geplante Klimaschutzgesetz sind zentral für erfolgreichen Klimaschutz in Deutschland. Klare Zuständigkeiten und ambitionierte Maßnahmen in den einzelnen Sektoren sind die Grundvoraussetzung dafür, dass die deutschen und europäischen Klimaziele erreicht und milliardenschwere Kompensations-Zahlungen der einzelnen Bundesressorts verhindert werden können.

Impulse für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft - Beschluss des Präsidiums der SPD vom 27. Juni 2019

Die SPD hat ihre Positionen in einem Beschluss des Präsidiums der SPD vom 27. Juni 2019 noch einmal in einem 10-Punkte-Papier zusammengefasst. Bitte lesen Sie hier nach:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/20190627_Beschluss_Klimaschutz_Arbeit.pdf

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Ulli Nissen, MdB