Antwort 31.03.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Als AfD haben wir bereits mehrfach Normenkontrollverfahren angestrebt, jedoch fehlt es uns an den 25% der Bundestagsabgeordneten, die mitzeichnen (...)
(...) Als AfD haben wir bereits mehrfach Normenkontrollverfahren angestrebt, jedoch fehlt es uns an den 25% der Bundestagsabgeordneten, die mitzeichnen (...)
(...) Wir werden weiter alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen und uns weiter für eine evidenzbasierte und verhältnismäßige Maßnahmenpolitik einsetzen. (...)
(...) Weiterhin fehlen Tests, die Corona-Warn-App bleibt noch immer weit unter ihren Möglichkeiten und beim Impfen herrschen Chaos und Vertrauensverlust. (...)
(...) Im Gesetz ist nun eine HomeOffice-Pflicht festgeschrieben (...)